WestLB: Rüttgers ist gegen einen Ausverkauf und redet Klartext

Auszug der Rede von Dr. Jürgen Rüttgers:

In den letzten Tagen wird in der Öffentlichkeit vermehrt der Ruf nach einem Verkauf der WestLB an die badenwürttembergische Landesbank erhoben. Es wird intensiv Druck ausgeübt, weil angeblich ein Zeitdruck besteht.

Diese Landesregierung steht zu der Bank und zu ihren Mitarbeitern. Ich warne davor, die WestLB schlecht zu reden.

Die Sparkassenverbände haben das Land und die anderen Eigentümer in der vergangenen Woche über ihre Verhandlungen mit den baden-württembergischen Sparkassenverbänden informiert.

Die Bank ist aber nach allem, was mir der neue Vorstandschef und der Aufsichtsratsvorsitzende gesagt haben, trotz der zu erwartenden Verluste, nicht in einer Schieflage.

"Die WestLB hat kein funktionierendes Geschäftsmodell. Das ist inzwischen auch bei den Sparkassenverbänden unstrittig. Das bisherige Geschäftsmodell soll trotzdem im Kern bestehen bleiben. Der WestLB soll im Unterschied zur LBBW auch in Zukunft der Einstieg in das Privatkundengeschäft verwehrt bleiben. Das Grundproblem der WestLB wird also nicht gelöst".

"Der Finanzplatz NRW wird massiv geschwächt. Das gilt nicht nur für die WestLB, sondern auch für die Düsseldorfer Börse, die durch den Eigentümerwechsel massiv in den Einflussbereich der Konkurrenz in Stuttgart fällt".

Die Landesregierung weiß, dass im Zuge der Konsolidierung der deutschen Bankenlandschaft die Position der Landesbanken diskutiert wird. Sie ist bereit, ihren Beitrag zur Neuausrichtung des Bankensystems zu leisten. Wie in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, wird die Landesregierung ihre Beteiligung an der WestLB einschließlich eines Verkaufs bestmöglich nutzen, so dass die Interessen der Bank und des Finanzplatzes Nordrhein-Westfalen gewahrt bleiben. Deshalb lassen wir uns nicht unter Druck setzen. Weder bei einem Verkauf noch bei den Verhandlungen.

Die WestLB ist zurzeit in einer schwierigen Lage. Dazu haben Unfähigkeit und Überheblichkeit ebenso beigetragen, wie das aktuelle wirtschaftliche Umfeld. In den nächsten Tagen wird sowohl der BaFin-Bericht vorgelegt, wie die endgültige Höhe der dadurch entstandenen Verluste bekanntgegeben.

Die Landesregierung hält es für richtig, dass über Umfang, Geschehen und Verantwortlichkeiten Rechenschaft gelegt wird und auch die Verantwortlichen benannt werden. Es kann nicht sein, dass etwas unter den Teppich gekehrt wird und dass die öffentliche Hand, also die Bürger unseres Landes, den Schaden bezahlen sollen.