Politiker suchen nach Alternativen für eine Übernahme der WestLB

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin sprach sich in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag für eine Anbindung der Stadtsparkasse der Landeshauptstadt an die Landesbank aus, etwa durch eine gemeinsame Holding oder die Gründung einer neuen NRW-Bank. Damit könne die WestLB das Privatkundengeschäft erhalten, das ihr fehle. "Ich halte das für eine wichtige Alternative zur Kapitulation gegenüber Stuttgart", sagte der CDU-Politiker.

Die Landesregierung um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sperrt sich gegen den Plan der beiden Sparkassenverbände in NRW, die WestLB rasch mit der LBBW zu fusionieren. In einem Gespräch mit den Verbänden hatte die Landesregierung erreicht, dass auch Alternativen für die WestLB weiter geprüft werden.

Dem Magazin "Focus" zufolge hat Rüttgers eine neue Variante zur Neuordnung der Landesbanken in Deutschland ins Spiel gebracht. Nach den Vorstellungen des CDU-Politikers solle es nur noch je eine Landesbank für den Norden und Süden Deutschlands geben. Dazu sollten sich WestLB, NordLB, HSH Nordbank und die Landesbank Berlin zusammenschließen, im Süden solle die LBBW die Führung einer Gruppe mit BayernLB, Helaba und SachsenLB übernehmen, berichtete das Magazin ohne Angabe von Quellen. Die Pläne sollten nach den in mehreren Bundesländern anstehenden Wahlen 2008 zügig umgesetzt werden.

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger sagte dazu in Stuttgart: "Ich glaube nicht, dass eine Zweiteilung des Landesbanken-Sektors derzeit sehr konkret ansteht." In der Frage einer Fusion sei nicht die LBBW am Zug. "Wir stehen aber zu Gesprächen bereit." Er habe dazu regelmäßig Kontakt mit seinem Parteifreund Rüttgers.

Rüttgers favorisiert laut "Focus" einen Verkauf des Pakets an die Commerzbank. Darüber habe es bereits Gespräche mit deren Chef Klaus-Peter Müller gegeben. "Unsere Verhandlungsstrategie kommentieren wir nicht öffentlich", sagte ein Sprecher der Landesregierung.

Rüttgers will gesetzlich einen Direkteinstieg von Sparkassen bei der WestLB ermöglichen. Durch die vertikale Verflechtung könnte die Bank damit in das Privatkundengeschäft einsteigen, wie dies die LBBW seit dem Zusammenschluss von Landesgirokasse und SüdwestLB in großem Stil erfolgreich betreibt.