Statement von Olaf Scholz (SPD) - Schutz vor Hilfebedürftigkeit aus einem Guss

Nötig sei, dass Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und die Kosten der Unterkunft beim Arbeitslosengeld II sinnvoll verbunden werden, sagte Scholz. Hier stehe man "kurz vor einer Lösung".

Die Schwächsten nicht im Stich lassen
Zudem überlege die SPD, die Höhe des Arbeitslosengeldes II in kürzeren Abständen zu überprüfen und eigene Berechnungsgrundlagen für Kinder zu schaffen. Auch seien "gezielte Hilfen gegen Kinderarmut - Unterstützung etwa beim Schulstart, oder beim Essen in der Schule" geplant. Scholz forderte Bund, Länder und Gemeinden auf, bei der Bekämpfung der Kinderarmut an einem Strang ziehen. "Gerade wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten müssen wir gemeinsam feststellen, was für die Kinder getan werden muss und dann gemeinsam handeln. Unsere Idee einer nationalen Kinderkonferenz wäre ein wichtiger Schritt dahin."

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Der SPD-Minister kündigte an, gezielt gegen den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit vorzugehen. Insgesamt sei die Neuordnung der Leiharbeit ein Erfolg. Es sei inzwischen für viele einfacher geworden sei, in den Arbeitsmarkt hinein zu kommen. Allerdings sei es auch zu Fehlentwicklungen gekommen. Manche Konzerne hätten eigene Zeitarbeitsunternehmen ausgegründet und sich selbst die Arbeitnehmer zu billigeren Tarifen ausgeliehen. Belegschaften würden in großem Umfang mit billigeren Zeitarbeitern ersetzt. "Das ist nicht im Sinne des Erfinders", kritisierte Scholz.

Vollbeschäftigung bleibt Ziel
Ziel der Politik müsse in einer sozialen Marktwirtschaft die Vollbeschäftigung sein - und das sei auch erreichbar. "Ich möchte, dass kein Bürger im Land länger als ein Jahr arbeitslos ist", sagte Scholz. Bei allen Erfolgen am Arbeitsmarkt sei die Langzeitarbeitslosigkeit immer noch ein drängendes Problem. "Da müssen wir weiter ran! Wir müssen den Aufschwung nutzen, um diejenigen, die schon lange auf einen Arbeitsplatz warten, in den Arbeitsprozess zu integrieren", betonte der SPD-Minister. "Das ist eine große Aufgabe."