Berlin, 05.09.2008 18:51 Uhr (redaktion)
Ene mene miste, es rappelt in der Kiste (...), ene mene meck, und du bist weg. Einen Tag nach der vorläufigen Festlegung der Bundestagswahl auf den 27. September 2009 ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf klare Distanz zum Koalitionspartner SPD gegangen.
"Wir brauchen andere politische Verhältnisse, um noch mehr für die Menschen in Deutschland zu erreichen", sagte Merkel auf einer Konferenz mit CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. "Unser Ziel ist die Koalition mit der FDP", stellte sie ihre Bündnispräferenz klar. Ab sofort müsse die CDU auf den Wahltermin hinarbeiten, stimmte die CDU-Chefin ihre Partei auf die bevorstehende Auseinandersetzung ein.
Merkel nahm aber auch das Regierungsbündnis mit der SPD gegen pauschale Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz. "Wir haben in der großen Koalition viel erreicht", verwies sie auf gemeinsam durchgesetzte Beschlüsse. Es sei nicht zu übersehen, "dass wir vorangekommen sind", wenn auch "nicht immer so, wie wir uns das vorgestellt haben". Merkel verwies in diesem Zusammenhang neben Differenzen mit der SPD auch auf unterschiedliche Meinungen innerhalb der CDU. Da mache man es sich auch manchmal leicht, wenn man außerhalb der Partei "einen Schuldigen findet".
Scharfe Kritik übte Merkel erneut an den Diskussionen in der SPD über Bündnisse mit den Linken. "Wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun, der zunehmend unzuverlässig wird", sagte die Kanzlerin. Die SPD habe in Hessen nicht nach der Wahl getan, was sie vor der Wahl gesagt habe: "Es war alles Schall und Rauch. Das ist nicht die Lebenseinstellung, für die die CDU kämpft."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Wahltermin am 27. September 2009 am Donnerstag offiziell vorgeschlagen. Die letzte Entscheidung liegt bei Bundespräsident Horst Köhler.
(AFP)
(Foto: pixelio)
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