Britische Wochenzeitschrift The Economist ist gegen einen Brexit

Die Kampagne “Vote Leave”, die sich für den Austritt aus der EU ausspricht, geht davon aus, dass damit wieder die Möglichkeit geschaffen würde, Großbritannien als souveräne Macht zu positionieren. Britische Unternehmen wären wieder erfolgreich und verschärfte Einwanderungsregelungen würde dafür sorgen, dass nur die “Besten” kommen.

Offizielle Webseite der Kampagne Vote Leave

The Economist Statement: Mit der Realität eines möglichen Brexit konfrontiert, würden diese Pläne jedoch scheitern.

Die Gründe:

Zur Wirtschaft: Das Versprechen von “Vote Leave”, die Märkte zu öffnen und den Wohlstand zu erhöhen, ist fahrlässig. Fast die Hälfte aller britischen Exporte geht nach Europa. Und der Zugang zum Binnenmarkt ist entscheidend für Direktinvestitionen im Ausland. Um diesen Zugang zu erhalten, wird Großbritannien die EU-Vorschriften prüfen müssen, zum Finanzhaushalt beitragen und den freien Personenverkehr akzeptieren müssen – genau die Punkte, die der Austritt eigentlich verhindern soll.

Zur liberalen Reform: Ein wichtiges Argument der Brexit-Befürworter ist es, sich von der Bürokratie in Brüssel lossagen zu wollen. Doch die Hürden für das britische Wachstum – eine restriktive Planung, ein undurchsichtiges Steuersystem und ein schwaches Bildungssystem – sind hausgemacht. Nach sechs Jahren in der Regierung haben die Tories es nicht geschafft, diese abzubauen. Ein Austritt aus der EU würde das nicht leichter machen.

Zu Europa: Die “Vote Leave”-Anhänger behaupten, dass die Europäische Union von verantwortungslosen und unzuverlässigen Bürokraten geführt würde, die die britische Souveränität ablehnen und einen europäischen Superstaat planen. Doch die europäischen Regierungen, die in Brüssel dominieren, achten genauestens auf die Erhaltung ihrer eigenen Macht. Die Aufgabe, sie vermehrt zur Verantwortung zu ziehen, ist eine Frage der Demokratie, nicht der Souveränität. Daher sollte Großbritannien in der EU verbleiben und weiter an Reformen arbeiten.

Ein Austritt aus der EU wäre zudem noch lange kein Austritt aus Europa. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Ereignisse in Europa auch Auswirkungen auf Großbritannien haben. Deshalb ist es an dieser Stelle wichtig, Einfluss geltend zu machen. Wird beispielsweise Deutschland zu stark, muss gemeinsam mit Frankreich ein Ausgleich geschaffen werden.

Ein Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hätte verheerende und nachhaltige Auswirkungen auf die Politik und Wirtschaft Großbritanniens. Der Verlust eines der größten Mitglieder der Union wäre zudem auch für Europa ein herber Rückschlag. Denn während Donald Trump den ökonomischen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit schürt, käme ein Austritt einer Niederlage der liberalen Ordnung gleich, die den westlichen Wohlstand untermauert.

Hintergrund:

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Mehr Infos zum Referendum auf den Onlineseiten The Economist.

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(Quelltext: The Economist / plümer)communications)