Als vertretbar hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen den gestrigen Ratsbeschluss bezeichnet, neu eröffnete Kapitel für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erst ab Herbst 2013 zu verhandeln.

Damit werde die Europäische Union die weitere Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten, Minderheitsrechten und Religionsfreiheit nach der gewaltsamen Beendigung der friedlichen Demonstrationen beobachten und entsprechend reagieren können, bevor weitere Themen verhandelt werden. Im Übrigen sei es sinnvoller, statt der Regionalpolitik (Kapitel 22), die für die weitere Entwicklung der Türkei bedeutsamen Kapitel zu Judikative und Grundrechten (Kapitel 23) und zu Justiz, Freiheit und Sicherheit (Kapitel 24) zu eröffnen.

Dr. Werner Langen

Langen sieht allerdings eine konkrete Beitrittsperspektive für die Türkei weiter schwinden, zumal immer noch nicht die Zypern-Blockade im Rahmen der Zollunion aufgehoben sei. Insbesondere die Drohungen gegenüber der Europäischen Union, sich an anderen politischen Optionen zum EU-Beitritt zu orientieren und notfalls sogar Wirtschaftssanktionen ins Auge zu fassen, zeige die Maßlosigkeit, Selbstüberschätzung, Sturheit und Engstirnigkeit der jetzigen politischen Führung, die nicht das demokratische Europa im Blick habe, sondern die Führung in der islamischen Welt.

Die Europäische Union sei an guten Beziehungen zur Türkei interessiert, durch einen Türkeibeitritt jedoch auf absehbare Zeit politisch und wirtschaftlich überfordert, so Langen abschließend.

(Quelle: Dr. Werner Langen, MdEP)
(Foto: Guido Westerwelle beim General Affairs Council)

Europäischer Rat hat neue Kapitel des Türkei-Beitritts auf Herbst verschoben