Bankenunion: Diese drei Pfeiler hat das EU-Parlament beschlossen

Worum geht es?
Es geht um die Verhinderung zukünftiger Finanzkrisen durch eine Stabilisierung des europäischen Finanzsystems. Dazu wird es einheitliche Regelungen in der EU geben, falls Banken Pleite gehen. Auf jeden Fall sollen die Bürger nicht mehr dafür geradestehen.

Es bestehen nach wie vor Bedenken zwischen nationalen Interessen (also z.b. die von Deutschland) und den einheitlichen, vergemeinschaftlichen der EU-Mitgliedstaaten. Deutschland will u.a. verhindern, für Fehlentscheidungen eines anderen EU-Mitgliedstaates haften zu müssen und ist an sich gegen einen gemeinsamen Abwicklungsfonds für Banken.

Die drei Pfeiler der Bankenunion

1. Eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird dafür verantwortlich sein, die größten Banken der Eurozone zu beaufsichtigen. Dazu zählen zurzeit 128 Banken. Sparkassen und Genossenschaftsbanken fallen nicht darunter. In diesem Jahr soll die EZB mit einem Stresstest aller 128 Banken beginnen, um deren Lage besser zu beurteilen.

Dazu ein Kommentar von Dr. Werner Langen, Fraktionsvorstand der EVP/CDU im EU-Parlament: "Ob die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB rechtlich stabil sei und nicht zu Interessenkonflikten zwischen Geldpolitik und Währungspolitik führe, müsse sich erst in der Praxis zeigen. Dass die EZB selbst erhebliche Probleme sehe, belege das Drängen auf vorherige und baldige Stresstests, damit nicht schon die ersten Bankenschließungen vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnten. Die jetzt beschlossenen Gesetze zur Bankenabwicklung entbinde aber nicht die Mitgliedsstaaten von ihrer Verantwortung für die Bereinigung der „Altfälle“ wie Dexia, die frühere HRE oder Credit Agricole, die weder ausreichendes Eigenkapital bereitgestellt noch ihre Risikopapiere verkauft hätten."

2. Zentraler, einheitlicher Abwicklungsmechanismus für marode Banken.
Ein europäischer Bankenabwicklungsfonds zur Finanzierung der Abwicklung von Pleitebanken soll gemäß der Einigung in acht Jahren durch Bankenabgaben mit dem Zielvolumen von rund 55 Mrd. Euro gefüllt werden. Die Verluste der Banken sollen in erster Linie von Aktionären und Anleihengläubigern getragen werden. Der Abwicklungsmechanismus wird aktiviert, wenn eine Bank im Euroraum oder mit Sitz in einem Mitgliedstaat, der an der Bankenunion teilnimmt, abgewickelt werden muss. Die Initiative hierfür wird in der Regel von der EZB ausgehen.

Für den Fall, dass bei Banken der Bankenunion Eigenkapitallücken festgestellt werden, sollen sich die Banken zunächst Kapital auf dem Markt oder aus anderen privaten Quellen beschaffen. Sollte dies nicht ausreichen, könnten auf nationaler Ebene unter Einhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilfen öffentliche Mittel bereitgestellt und erforderlichenfalls öffentliche Rettungsschirme in Anspruch genommen werden. In erster Instanz werden die einzelstaatlichen Mechanismen aktiviert. Falls die nationalen Unterstützungsmechanismen nicht ausreichen, können dann in zweiter Instanz EU-Instrumente, einschließlich des ESM, eingesetzt werden.

3. Gemeinsame Standards bei der Einlagensicherung
Um die Ersparnisse der Bürger zu schützen, stimmen die EU-Abgeordneten am Dienstag (15.4.) über eine Aktualisierung der Richtlinie zum Einlagensicherungssystem ab. Die Änderung der Richtlinie sieht vor, dass Ersparnisse von bis zu 100.000 Euro durch nationale Garantien geschützt werden. Das ist eine bankenfinanzierte Einlagensicherung, so dass Steuerzahler nicht für Ausfälle garantieren müssen.

Aktuell sind beispielsweise bei den deutschen Privatbanken gesichert: "Der Schutz des Einlagensicherungsfonds umfasst alle „Nichtbankeneinlagen“, also die Guthaben von Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen und öffentlichen Stellen. Bei den geschützten Einlagen handelt es sich im Wesentlichen um Sicht-, Termin- und Spareinlagen und auf den Namen lautende Sparbriefe. Verbindlichkeiten über die eine Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat, wie zum Beispiel Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate, sind dagegen nicht geschützt." (Quelle: Bankenverband)

Dazu ein Kommentar von Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe: "„Wir haben mit der Bankenunion drei wichtige Ziele erreicht: Sparguthaben zu sichern, Steuerzahlerhaftung zu verhindern und das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland zu erhalten.“, fasst Ferber die Verhandlungserfolge zusammen. Kernidee sei es gewesen, Fehlanreize zu verhindern. „Wir wollen weder eine Steuerzahlerhaftung, noch sollen die Einlagen deutscher Kleinsparer zur Rettung maroder Institute in Südeuropa herangezogen werden.“ Deswegen gebe es zwar gemeinsame Standards in der Einlagensicherung, aber kein vergemeinschaftetes europaweites Einlagensicherungssystem."

Tweet

(Quelle: EU-Kommission / Dr. Werner Langen und Markus Ferber (beide MdEP)