Hessen-Politik: Koch (CDU) bleibt geschäftsführend im Amt

Üblicherweise wird bei der konstituierenden Sitzung des Landtages der Ministerpräsident gewählt und seinem Kabinett das Vertrauen ausgesprochen. Doch nach der Landtagswahl am 27. Januar 2008 ist es den Parteien nicht gelungen, Mehrheiten für einen neuen Ministerpräsidenten oder eine neue Ministerpräsidentin zu finden.

Kochs alte Regierung hat aber auch keine Mehrheit im Parlament mehr hinter sich. Konsequenz: Sie muss zurücktreten – das sieht die Verfassung so vor -, aber dennoch weitermachen - und zwar geschäftsführend, solange bis ein neuer Ministerpräsident gewählt wird.

Trotz fehlender Unterstützung von einer Mehrheit der Abgeordneten kann Koch nicht gestürzt werden und theoretisch jahrelang im Amt bleiben. Tatsächlich ist bislang völlig offen, wann es zu einer Neubildung der Landesregierung kommen wird. Keine der theoretisch möglichen Mehrheiten kam bis jetzt zustande, weil immer eine der an einer denkbaren Koalition beteiligten Parteien nicht mitspielen wollte.

Kartmann einstimmig gewählt
Norbert Kartmann (CDU) wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten wiedergewählt. Über die Zahl der Vizepräsidenten hatte es im Vorfeld zunächst Unstimmigkeiten unter den Fraktionen gegeben. Die CDU - nun ohne Regierungsmehrheit - hatte Anspruch auf einen eigenen Vizepräsidenten angemeldet, die normalerweise von den Oppositionsparteien gestellt werden.

Am Freitagabend jedoch zog die Union diese Forderung überraschend zurück. Somit wurden zu Vizepräsidenten des Landtags Lothar Quanz (SPD), Dieter Posch (FDP), Sarah Sorge (Grüne) und Hermann Schauss (Linke) gewählt.

Alterspräsident Horst Klee (68, CDU) hatte die Sitzung wegen eines Problems mit der Lautsprecheranlage mit einer halben Stunde Verspätung eröffnet. In seiner Ansprache übte Klee heftige Kritik an der chinesischen Regierung und ihrem Umgang mit dem tibetischen Volk. Wer "ein Volk niederknüppelt und niederschießt, dessen Freiheitswillen er auch nach 58 Jahren der Annexion nicht gebrochen hat, hat das Treffen der Sportler dieser Welt nicht verdient", sagte Klee mit Blick auf die bevorstehenden olympischen Spiele in Peking.

Klee ging auch auf das Thema Jugendkriminalität ein, der man nur begegnen könne, indem man Jugendlichen eine Perspektive biete. Hier seien Schule und Elternhaus gefordert. Einen wichtigen Beitrag zur Integration könnten aber vor allem auch Sportvereine leisten. Als kontraproduktiv kritisierte der Alterspräsident die Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der die in Deutschland lebenden Türken vor zuviel Anpassung gewarnt hatte.

Für die erste reguläre Landtagssitzung am kommenden Mittwoch plant Koch eine Regierungserklärung. Darin wolle er die politischen Ziele der geschäftsführenden Regierung schildern, sagte sein Sprecher Dirk Metz (CDU).

Doch bereits die erste Sitzung birgt auch reichlich Zündstoff. Die Fraktionen von SPD und Grüne wollen den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren einbringen. Koch hat angekündigt, die Entscheidung zu akzeptieren. Wenn ein Beschluss dazu zustande komme, "dann habe ich weder das Selbstverständnis noch das Recht, Parlamentsentscheidungen zu blockieren", sagte er.

(Quelle: hr)