Russland-Sanktionen: Bayerische Exporte gehen um 6,2 Prozent zurück

Mit Stand August 2014 sind die bayerischen Exporte nach Russland um 6,2 Prozent zurückgegangen (Januar bis Mai 2014). Die bayerische Wirtschaft liegt damit aber noch unter dem bundesweiten Schnitt von gut 14,7 Prozent Exportrückgang nach Russland. IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen: "Wenn es bis Herbst auf diplomatischem Weg zu keiner Entspannung kommt, könnte sich das schnell ändern".

Nicht nur Peter Driessen befürchtet eine Neuausrichtung der russischen Handelsbeziehungen mit anderen Ländern, als der mit Deutschland. Fakt ist, dass die bisher wichtigsten Außenhandelspartner Russlands (Reihenfolge der Nennung nach Bedeutung) China, Deutschland, Niederlande, Italien und die Türkei sind.

Ein Artikel auf dem Online-Portal TELEPOLIS beschreibt ein Szenario, das Russland über die sogenannte Shanghai Cooperation Organisation andere Partner aufbauen könnte. Die Organisation SCO wurde gegründet, um eine Ausbreitung terroristischer Organisation in Zentralasien zu verhindern. Die wichtigsten Mitglieder sind Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan. Der Autor, des Artikels Wolfgang Pomrehn geht so weit, das Länder wie Indien, Pakistan und "...vielleicht auch der Iran", der Organisation beitreten könnte. Somit würde ein asiatischer Block entstehen. (Quelle: Telepolis).

Die IHK geht in eine ähnliche Richtung, nennt jedoch Länder wie China, Brasilien und die Türkei als zukünftige Favoriten Russlands.

Hilfe für Unternehmer

Nach Informationen der IHK für München und Oberbayern melden sich täglich besorgte Unternehmer und schicken E-Mails an die IHK. Der Grund ist die Verunsicherung zum Umgang mit den Russland-Sanktionen. Über die Außenhandelskammern (AHKn) erhalten die IHKn einen recht guten Einblick wie jetzt in Moskau. Dazu Peter Driessen: "Der aktuelle Lagebericht aus Moskau unterstreicht unsere Warnung vor einer leichtfertigen Ausweitung des Handelskriegs. Bislang haben die westlichen Sanktionen Putin keineswegs geschwächt. Im Gegenteil: Die nationalistischen Tendenzen innerhalb der russischen Zivilgesellschaft sind deutlich stärker geworden“.

Der Bund bietet folgende Soforthilfen an:

• Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantwortet unter der Service-Hotline +49 6196 908-137 Fragen zum Außenwirtschaftsverkehr mit Russland und stellt auf seiner Webseite ein detailliertes Merkblatt hierzu zur Verfügung.

• Die Deutsche Bundesbank hat das Servicezentrum Finanzsanktionen eingerichtet. Erreichbar ist das Servicezentrum über die Hotline 069 2889-3800.

• Die Bundesregierung hat zugesagt, alle legalen Exporte nach Russland unverändert über staatliche Exportgarantien (Hermesdeckungen) abzusichern. Diese Garantie greift auch in Fällen, in denen die Sanktionen Störungen bei der Abwicklung der Exportverträge verursachen.

• Sanktionsbedingte Liquiditätsengpässe in den Unternehmen will Berlin mit KfW-Krediten und Bundesbürgerschaften überbrücken.

• Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag auf IHK-Anfrage eine dpa-Meldung bestätigt, wonach die Regierung derzeit weitere finanzielle Hilfen für betroffene Firmen prüft. Ein Beispiel hierfür ist MAN. Die VW-Tochter leidet laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in Russland unter einem Einbruch der Nachfrage nach Lastwagen und Bussen von 25 Prozent.

Die Sanktionen beinhalten im übrigen u.a. ein Waffenembargo, Maßnahmen im Bereich Kapitalmarkt sowie Verbote für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und Ausrüstung für bestimmte Projekte im Energiebereich.

(Quellen: Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern / Telepolis)