Robert Halver: EZB zwingt Griechenland zu einer kurzfristigen Lösungsfindung

Dazu bedient sie sich einer intelligenten Strategie: Sie akzeptiert keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für die Liquiditätsversorgung an griechische Banken. Allerdings weitet sie die Notfallkredite an die Banken (ELA-Kredite) aus, um deren Illiquidität zu verhindern. Neben der Tatsache, dass die EZB damit griechischen Staatsanleihen das Vertrauen entzieht, zwingt sie Griechenland zu einer kurzfristigen Lösungsfindung.

Denn anders als bei der regulären Refinanzierung von griechischen Geschäftsbanken durch die EZB haftet für ELA-Kredite nicht die Euro-Gemeinschaft, sondern die griechische Notenbank bzw. der griechische Staat. Ab sofort kann damit die neue Athener Regierung ihre nationalen Schuldenprobleme nicht mehr abwälzen, sondern muss sie selbst tragen.

Bundesfinanzminister Schäuble hat seinem griechischen Amtskollegen in seiner „unmissverständlichen“ Art zwar deutlich gemacht, dass schnelle, einseitige, im Interesse Griechenlands liegende Reform- und Sparerleichterungen nicht akzeptiert werden. Allerdings ließ Herr Schäuble auch erkennen, dass er Griechenland weiter als Mitglied der Eurozone sieht. Für hierfür notwendige neue Hilfsprogramme, die auch Infrastrukturprojekte umfassen, mahnt er jedoch an, Athen müsse in punkto Korruption und Steuereintreibung bei vermögenden Griechen deutliche Fortschritte erreichen.

Gerade hier bieten sich gesichtswahrende Lösungen für beide Seiten an. Denn auch die Parteien der neuen griechischen Regierung haben diese Punkte zu großen Wahlkampfthemen gemacht. Frankreich und Italien signalisieren ohnehin Zustimmung. Sie hoffen, dass ein Entgegenkommen an Griechenland Stabilitätsgrundsätze der Eurozone weiter aufweicht.

Politische statt rationale Lösungen für Griechenland

Für die griechischen Schulden, die sich auf weit über 300 Mrd. Euro belaufen - und die das Land nie wird zurückzahlen kann - ist ein verdeckter Schuldenerlass zu erwarten, der in Form unendlich laufender Staatsanleihen, bei denen nur Zinsen fällig werden und/oder Anleihen, die nur bei positivem Wirtschaftswachstum bezahlt werden, stattfindet. Hier kann man von der „Geduld“ der mehrheitlich öffentlichen Gläubiger profitieren, die im Vergleich zu privaten willfähriger sind.

Es wird auf Zeitgewinn gespielt. Grundsätzlich wird ignoriert, dass Griechenland den Wettbewerbsdruck der Eurozone ohne Möglichkeit regelmäßiger Abwertungen nicht aushält.

Der Autor dieses Artikels ist Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank AG. www.bondboard.de

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