Update Hessen-Politik: Koch mit großer Mehrheit im Amt bestätigt

17.05.2008
Koch sprach sich in einer Grundsatzrede erneut für Gespräche mit den Grünen über eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition aus. Eine Koalition um jeden Preis werde es mit der CDU aber nicht geben. Mit Blick auf die Wahlniederlage räumte er persönliche Fehler ein.

Die CDU stehe angesichts der verfahrenen Situation im hessischen Landtag auf dem Prüfstand, sagte Koch: "Jetzt werden wir daran gemessen, ob wir uns auf dem Prüfstand beweisen." Bei der Landtagswahl im Januar hatte die CDU zwölf Prozentpunkte eingebüßt - was auch an Kochs polarisierendem Wahlkampf lag. Nach gescheiterten Versuchen zur Regierungsbildung in Hessen sind Koch und sein Kabinett nun nur noch geschäftsführend im Amt und verfügen über keine ausreichende Mehrheit im Landtag.

Koch wandte sich dagegen, vorschnell Neuwahlen anzupeilen, für die es einer Landtagsmehrheit bedarf. Ob es mit den Grünen klappe, wisse er nicht, sagte der 50-jährige Unionspolitiker, es werde aber schwierig: "Aber es wäre leichtfertig, nicht zu prüfen, wo die Grenzen für eine Kooperation sind." Koch verwies auf Schnittmengen mit den Grünen etwa in der Bildungspolitik und beim Umweltschutz. Die Stimmenverluste bei der Wahl hätten gezeigt, dass sich die hessische CDU wandeln müsse.

Koch machte aber zugleich Grenzen für ein Jamaika-Bündnis deutlich. Bei Verkehrsinfrastrukturprojekten etwa werde seine Partei "nicht wackeln". Auch in der Atompolitik werde es mit ihm keine Kehrtwende geben, sagte der er. Die CDU hatte schon in den vergangenen Wochen versucht, die Grünen für eine Jamaika-Koalition gemeinsam mit der FDP zu gewinnen - allerdings ohne Erfolg. Dies liegt auch daran, dass das Verhältnis zwischen CDU und den Grünen in Hessen seit Jahren als schwierig gilt.

Koch räumte mit Blick auf die Wahlschlappe auch persönliche Fehler ein. "Es wäre sehr unehrlich, wenn wir nicht darüber sprechen würden, dass das Wahlergebnis vom 27. Januar eine bittere Niederlage war - auch für mich persönlich."

(AFP)

04.05.2008
Die hessischen Grünen haben sich ungewohnt deutlich von Andrea Ypsilanti und der Hessen-SPD distanziert. Ein Regierungswechsel könne nur gelingen, wenn die SPD endlich regierungsfähig werde. "Erstaunlich wenig Selbstkritik" habe Ypsilanti in einem Interview im Hessischen Rundfunk (hr) gezeigt, das am Samstag ausgestrahlt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, betonte am Samstag, dass die Grünen einen Regierungswechsel wollen. Dies könne aber nur gelingen, wenn die SPD "endlich" regierungsfähig werde. "Wenn die SPD jetzt feststellt, dass sich unsere Inhalte von ihren teilweise unrealistischen Konzepten unterscheiden, dann ist das ein Problem der SPD, aber nicht unseres", so Wagner.

Bei der SPD wisse man nicht, wo sie derzeit hin wolle, etwa in der Schulpolitik. Beispiel G8: Im Wahlprogramm stehe, G8 soll komplett abgeschafft werden. Im Ausschuss habe die SPD dann für ein Wahlrecht der kooperativen Gesamtschulen zwischen G8 und G9 gestimmt. Und schließlich spreche sich Andrea Ypsilanti wieder gegen ein solches Wahlrecht aus und plädiere für ein G8 mit verkürzter Oberstufe.

Auch beim Thema Energiepolitik sei die SPD kein ernstzunehmender Ratgeber für die Grünen, so Wagner mit einem Verweis auf die "Kohlelobbyisten" Wolfgang Clement und Sigmar Gabriel (beide SPD). Auch Ypsilantis Energie-Experte Hermann Scheer findet bei den Grünen keine Gnade: "Die Tatsache, dass der SPD-Schattenminister Scheer kurz nach der Wahl erklärt hat, jetzt bliebe ihm erspart, in Hessen Minister werden zu müssen, zeigt, wie ernst es die SPD mit diesem Thema meint."

Auch die CDU findet Ypsilantis Äußerungen im hr-Interview nicht nachvollziehbar. Als Beleg dafür, dass "Frau Ypsilanti offensichtlich die Realität" ignoriere und "in ihrer eigenen Welt" lebe, hat der Generalsekretär der CDU Hessen, Michael Boddenberg, die Äußerungen der hessischen SPD-Vorsitzenden, über einen möglichen neuen Anlauf für eine Minderheitsregierung bezeichnet. Boddenberg nutzt die Gelegenheit auch zu einem Seitenhieb auf die Linken. Selbst das "unsägliche Auftreten der Linkspartei-Fraktion im hessischen Landtag" bringe Ypsilanti in ihrem "Was-wird-aus-mir-Wahn" nicht zur Vernunft, so Boddenberg am Samstag. (hr)

09.04.2008
Der wegen fehlender Mehrheiten nur noch geschäftsführend amtierende CDU-Politiker überraschte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch mit dem Vorstoß für mehr erneuerbare Energien. "Die Landesregierung will Hessen in einer gemeinsamen Anstrengung zum Musterland der regenerativen Energien machen", sagte Koch im Wiesbadener Landtag. Die Regierung wolle über das bisherige Ziel von 15 Prozent erneuerbare Energie bis 2015 hinausgehen. Grüne wie auch die SPD und selbst CDU-Abgeordnete zeigten sich überrascht über die Energie-Kehrtwende Kochs. Noch im Wahlkampf hatte die CDU in Hessen gegen die Windenergie Stimmung gemacht.

"Neue Töne allein bedeuten noch keine andere Politik", entgegnete Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Die neuen Erkenntnisse der CDU seien zu begrüßen. "Allerdings geht es mir etwas zu schnell vom Windkraft-Monster zum Musterland", sagte Al-Wazir, Er hielt Koch ein Wort seines Förderers, Altkanzler Helmut Kohl, vor: "Entscheidend ist was hinten raus kommt." Wer eine andere Energiepolitik wolle, müsse über Laufzeiten für alte Atomkraftwerke und generell über weniger Großkraftwerke reden.

Koch würde mittelfristig gern erstmals in einem Bundesland eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bilden. Die Grünen stehen dem wegen der jahrelangen Konflikte mit der Union skeptisch gegenüber. Es sei jetzt nicht die Zeit, ständig über mögliche Regierungskoalitionen zu reden. Je nach Sachfrage werde es unterschiedliche Mehrheiten geben, sagte Al-Wazir, der auch verhaltenen Beifall aus der Union erhielt.

Nach der Landtagswahl im Januar war es weder Koch noch seiner SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti gelungen, eine Koalition zu bilden. Durch den Einzug der Linkspartei ins Parlament reicht es weder für ein Bündnis von CDU und FDP oder von SPD und Grünen.

Die von Ypsilanti gewünschte rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linke scheiterte an SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger. Bei einzelnen Vorhaben ist ein solches Bündnis aber denkbar. Für den am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Aufhebung der Studiengebühren signalisierte die Linksfraktion trotz weitergehender eigener Vorstellung Zustimmung.

Koch wies auf die damit drohende Finanzlücke von 110 Millionen Euro hin, warb aber zugleich für Kompromisse, etwa im bislang erbittert geführten Schulstreit. Für die von neun auf acht Jahre verkürzte Gymnasialzeit (G8-Abitur) sind jetzt Erleichterungen durch geringere Vorgaben für Hausaufgaben und Unterrichtsstoff geplant. An dem Flughafenausbau in Frankfurt, den Grüne wie SPD wegen der Ausnahmen vom Nachtflugverbot kritisieren, will Koch aber nicht rütteln.

Der zuletzt wieder positive Trend für die Hessen-CDU hat sich weiter verstärkt. Einer Forsa-Umfrage für den "Stern" zufolge käme die CDU auf 40 Prozent und mit der FDP (zehn Prozent) auf eine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Die SPD würde im Vergleich zum Wahlergebnis vom Januar knapp neun Prozentpunkte auf 28 Prozent verlieren. Die Grünen könnten neun Prozent, die Linkspartei acht Prozent verbuchen.

06.04.2008
Bei Neuwahlen in Hessen würde die CDU unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch derzeit zusammen mit der FDP eine Mehrheit erreichen. Das ergab eine aktuelle Umfrage. Die SPD würde dagegen Anhänger in den eigenen Reihen verlieren.

37 Prozent der Befragten würden für die CDU stimmen und zwölf Prozent für die FDP, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" ergab. In diesem Fall könnte der seit Samstag nur noch geschäftsführend amtierende Ministerpräsident mit einer regulären Koalition regieren. Der Umfrage zufolge würde die CDU gegenüber dem Ergebnis der Landtagswahl im Januar 2008 zwar nur minimal von 36,8 auf 37 Prozent zulegen, die FDP könnte sich aber deutlich von 9,4 auf 12 Prozent steigern.

Die SPD sackt demnach von 36,7 auf 30 Prozent ab. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hätte auch mit den Grünen und der Linken keine Mehrheit. Die Grünen kommen in der Umfrage auf zehn Prozent (7,5 Prozent bei der Landtagswahl), die Linke auf sechs Prozent (5,1).

Bei einer Direktwahl würden laut Befragung 41 Prozent der Hessen Roland Koch zum Ministerpräsidenten wählen, nur 31 Prozent favorisieren Ypsilanti. Sogar fast jeder vierte SPD-Wähler gab an, Koch der SPD-Landeschefin vorzuziehen.

CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg wertete den Einbruch der SPD als "deutliche Quittung für den Wortbruch der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti". Die SPD habe vor der Landtagswahl versprochen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten und dies nicht eingehalten. Das Umfrage-Ergebnis für die CDU bezeichnete Boddenberg als "Ausgangslage, auf die wir aufbauen wollen".

In seinem Streben nach einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bemüht sich Koch weiter um ein besseres Verhältnis zum hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir. "Die Öffentlichkeit hat von unserem Verhältnis einen falschen Eindruck. Auf der persönlichen Ebene mögen wir uns. Er ist ein intelligenter Kerl", wird der Ministerpräsident zitiert. Im Wahlkampf hatten sich die beiden Politiker noch heftig angefeindet.

05.04.2008
Der CDU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), ein Parlament könne nicht dauerhaft keinen Ministerpräsidenten wählen und keinen Haushalt beschließen
Lesen sie hier den aktuellen Artikel zur Landtagswahl

04.04.2008
In einem Jahr müsse man "in einer anderen Lage sein". Neuwahlen lehnte Koch als falsch ab: "Wir müssen den Wählerwillen ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir aus der gegenwärtigen Situation das Beste machen müssen, statt so lange wählen zu lassen, bis sich eine eindeutige Mehrheit ergibt."

Der neue Hessische Landtag tritt am Samstag erstmals zusammen. Koch will formell zurücktreten, dann aber als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben. Bei der Landtagswahl Ende Januar hatte keines der politischen Lager eine Mehrheit gefunden. Nun wirbt Koch für eine Koalition mit der FDP und den Grünen. Auch eine große Koalition mit der SPD schließt er nicht aus. Die SPD und die Grünen lehnen diese Varianten ab.

Koch sagte der Zeitung, er werde die Abschaffung der umstrittenen Studiengebühren nicht verhindern - wofür es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Landtag gibt. Wenn ein Beschluss dazu zustande komme, "dann habe ich weder das Selbstverständnis noch das Recht, Parlamentsentscheidungen zu blockieren", sagte Koch. Eine geänderte Rolle für sich im Bund sieht er nicht: "Meine Rolle und meine Aufgabe haben sich überhaupt nicht verändert. Mir sind ja immer mehr Ambitionen angedichtet worden, als ich je hatte", sagte Koch.

28.03.2008
Kritik an Dagmar Metzger. Die hessische SPD hat den Weg für ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti freigemacht, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen zu können.
Die Delegierten des Landesparteitages in Hanau stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für entsprechende Gespräche mit der Linkspartei. Ypsilanti sagte, sie könne sich eine rot-grüne Minderheitsregierung zu gegebener Zeit vorstellen. Dabei hält sie sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen.

Die Landeschefin hat bereits früher den Plan auf Eis gelegt, sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April mit Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Mit ihrem Verzicht hatte sie auf die Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger reagiert, die bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei Ypsilanti aus Gewissensgründen nicht wählen will.

Die Hessen-SPD will sich nun nach den Worten ihrer Vorsitzenden von Fall zu Fall um Mehrheiten für ihre politischen Ziele bemühen: "Wir wollen uns für unsere inhaltlichen Projekte eine Mehrheit sichern und das tun wir auch mit den Linken."

Ypsilanti rechtfertigte ihre Entscheidung, nach dem Scheitern der Sondierungen mit der FDP auf die Linke zugegangen zu sein: "Ich habe mit mir gerungen und nicht nach dem Motto gehandelt 'Hurra, da gibt es noch die Linke'." Nach allen Abwägungen sei eine Realisierung der SPD-Politik aber nur mit einer rot-grünen Minderheitsregierung möglich gewesen. "Wir sind in erster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen", betonte sie.

Die Parteichefin kritisierte die Landtagsabgeordnete Metzger, die nicht an dem Landesparteitag teilnahm. "Jeder muss bei so etwas nicht nur sein eigenes Gewissen im Blick haben, sondern immer auch die Gesamtfolgen und was das für die politischen Ziele der Partei bedeutet", sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden.

Neuwahlen will Ypsilanti nicht anstreben: "Ich wünsche sie mir nicht, ich habe aber keine Angst, mit dieser großartigen hessischen SPD nochmal anzutreten." Sie lehnte erneut eine große Koalition unter den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch ab. "Koch muss weg und mit ihm seine ganze erzkonservative Regierungsmannschaft." Sie appellierte wieder an die FDP, sich einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu öffnen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch warb indes weiter für eine Zusammenarbeit der Grünen im Wiesbadener Landtag mit seiner CDU. Da nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Hessen weiterhin keine Regierungskoalition in Sicht ist, wird Koch nach der Konstituierung des neuen Landesparlaments Anfang April nach derzeitigem Stand zunächst als geschäftsführender Regierungschef ohne eigene Mehrheit im Amt bleiben. (reuters)

28.03.2008
Die hessische SPD kommt am Samstag in Hanau zu ihrem Parteitag zusammen. Die Abgeordnete Dagmar Metzger wird nicht dabei sein. Die Darmstädterin will keinen Streit provozieren.

"Das Nichterscheinen soll zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Wir wollen jetzt nach vorne schauen", sagte Metzger. Die Abgeordnete hatte die Partei in eine tiefe Krise gestürzt, als sie die Pläne von Andrea Ypsilanti durchkreuzte, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Metzger befürwortet allerdings das Vorhaben der Parteispitze, in Sachfragen auch mit der Linken zu kooperieren. "Wir müssen ja Mehrheiten finden", so Metzger. Die SPD-Sachthemen seien zu wichtig, um die Unterstützung der Linken abzulehnen: "Wenn die im Parlament dafür die Hand heben, ist mir das genauso willkommen wie bei der FDP." Eine große Koalition mit der CDU schließt Metzger hingegen aus.

Ypsilanti hofft auf Rückendeckung der Basis
Ypsilanti will sich auf dem außerordentlichen Parteitag die Rückendeckung der Parteibasis holen, um im künftigen Wiesbadener Landtag sozialdemokratische Vorhaben auch mit Hilfe der Linken durchsetzen zu können. Ferner will sie eine große Koalition mit der CDU in Hessen ausschließen. Ursprünglich war der Termin angesetzt worden, um über eine Koalitionsvereinbarung mit den Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung zu diskutieren.

Zumindest eine gute Nachricht gab es am Freitag für die SPD: Der Druck, den einige Parteimitglieder auf Metzger ausgeübt hatten, hat bislang keine juristischen Folgen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, eine Strafanzeige wegen "Nötigung eines Verfassungsorgans" gegen Schattenminister Hermann Scheer habe keine Folgen. Die Prüfung mehrerer anderer Anzeigen dauere aber noch an, sie würden unabhängig von dieser geprüft. Scheer hatte Metzger nahe gelegt, das Mandat niederzulegen und über ihren möglichen Parteiausschluss gesprochen.

Seine Aussagen bewegten sich laut Bundesanwaltschaft innerhalb des im Prozess politischer Meinungsbildung Zulässigen und stellen "keine Drohung mit einem empfindlichen Übel" dar, sagte Oberstaatsanwalt Frank Wallenta. Den Parteien sei es nicht verwehrt, "auf die Einhaltung der Partei- und Fraktionslinie zu drängen", so die Bundesanwaltschaft. Es sei mit demokratischen Prinzipien vereinbar und verfassungsrechtlich unbedenklich, "wenn Abgeordnete für den Fall der Nichteinhaltung dieser Linie mit parteiinternen Konsequenzen konfrontiert werden".

27.03.2008
Die hessische SPD-Parteiführung will diesmal auf Nummer sicher gehen und sich bei ihrem Landesparteitag am Wochenende die Zustimmung für Gespräche mit der Linken holen. Für einen Politikwechsel sei es nötig, alle Fraktionen in die Mehrheitsfindung einzubeziehen.

Auf dem Parteitag soll festgestellt werden, dass Gespräche mit der Linken in Sachfragen geführt werden können. Das geht aus einem Leitantrag für den Landesparteitag in Hanau am kommenden Wochenende hervor. Der SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Ypsilanti soll es dabei unter anderem um eine gerechtere Bildungspolitik, den Umstieg auf erneuerbare Energien, ein Eintreten für Mindestlohn und die Abschaffung von Studiengebühren gehen. Für diese Vorhaben werde man jeweils nach Mehrheiten suchen, so die SPD-Parteiführung. Die Stimmen der Linken könnten dabei mehrfach das Zünglein an der Waage sein. Eine große Koalition mit der CDU schließt die SPD in dem Leitantrag erneut aus. (hr)

22.03.2008
Grünen-Chef Tarek Al-Wazir schließt eine Koalition mit CDU und FDP nach Medienberichten offenbar nicht mehr kategorisch aus. In den kommenden Monaten will die Partei testen, wie kompromissbereit die CDU ist.

Die Grünen wollen schauen, ob Roland Koch (CDU) als geschäftsführender Ministerpräsident in der Schul- und der Energiepolitik sowie bei den Studiengebühren biegsam genug für eine 180-Grad-Wende sei, sagte Al-Wazir der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Wenn das kommt, stimmen wir von Fall zu Fall natürlich zu", erklärte der Grünen-Chef. Bislang lehnte die Partei eine Zusammenarbeit mit CDU und FDP vehement ab.

Zwar distanzierte sich Al-Wazir erneut von der hessischen CDU und bezeichnete diese als "rechts außen". Eine Zusammenarbeit nannte er jetzt jedoch nur noch die "unwahrscheinlichste von allen Optionen" bei der schwierigen Regierungsbildung. Mit Abstand am wahrscheinlichsten sei aus seiner Sicht eine große Koalition.

Koch verwies unterdessen auf die Gemeinsamkeiten mit den Grünen: "In der Bildungspolitik können wir mit FDP und Grünen viel schneller ins Gespräch kommen als mit der SPD, denn diese wollen auch keine Einheitsschule", sagte Koch der Zeitung. Auch bei der Förderung erneuerbarer Energien und der Haushaltpolitik gebe es "beträchtliche Schnittmengen". Dagegen seien die Unterschiede zwischen CDU und Grünen bei Fragen der Industriegesellschaft und der Infrastruktur groß, erklärte der Ministerpräsident.

In den großen hessischen Kommunen arbeite seine Partei mit Grünen "an vielen Stellen eng und vertrauensvoll" zusammen, hob Koch hervor. Daran sei stets auch die FDP beteiligt. Hessen sei das Bundesland "mit der dichtesten Koalitionsstruktur zwischen CDU, FDP und Grünen".

Der CDU-Politiker wird bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April erklären, dass seine Alleinregierung geschäftsführend im Amt bleibt, da keine Mehrheit zur Wahl eines neuen Regierungschefs zustande kommt. Anschließend wird es unter CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei im Landtag ein Ringen um Mehrheiten für einzelne Anträge geben.
(hr)

18.03.2008
Nach dem Ausscheiden von Wissenschaftsminister Udo Corts und Kultusministerin Karin Wolff galt es für Koch, die Posten aus dem bestehenden Personal neu zu besetzen. Als künftiger geschäftsführender Ministerpräsident hat Koch nicht mehr das Recht, neue Minister zu benennen. So soll Sozialministerin Lautenschläger nun auch das Wissenschaftsressort leiten, Justizminister Banzer wird künftig zu seinem Stammressort auch noch das Kultusministerium führen. Innenminister Bouffier übernimmt den Posten Wollfs als stellvertretender Regierungschef.

Corts hatte schon vor Monaten seinen Wechsel in die Wirtschaft angekündigt. Wolff entschloss sich nach den hohen CDU-Verlusten bei der Landtagswahl am 27. Januar zum Rücktritt. Sie wird sie ihr Amt voraussichtlich am 4. April niederlegen.

Koch sagte, seine Regierung werde wie bisher im Interesse des Landes arbeiten und dem Parlament ein "loyaler Partner" sein: "Eine geschäftsführende Regierung ist keine Buchhaltung." Sie sei voll handlungsfähig und genieße die volle Autorität. "Das einzige, was sie am Ende verloren hat, ist das Recht, zurückzutreten. Und was sie gewonnen hat, ist der Schutz vor Misstrauensvoten."

Im neuen Landtag haben SPD, Grüne und Linke eine rechnerische Mehrheit, die voraussichtlich in einzelnen gemeinsamen Vorhaben wie etwa der Abschaffung der Studiengebühren wirksam wird. Koch machte deutlich, dass er sich an Parlamentsbeschlüsse gebunden fühlt: "Glauben Sie eine Regierung setzt ein Gesetz nicht um?" Allerdings werde seine Regierung stets nach der Finanzierung fragen.

Wie Koch am Dienstag weiter mitteilte, wird Staatssekretär Walter Arnold (CDU) doch nicht das Finanz-Ministerium verlassen. Arnold habe sich entschieden, auf sein Landtagsmandat zu verzichten.

(hessicher Rundfunk)

11.03.2008
Die wegen ihres Neins zu einer Kooperation mit den Linken unter Druck geratene hessische SPD-Politikerin Dagmar Metzger bleibt weiter standhaft: Die Landtagsabgeordnete beharrte auch nach mehrstündigen Beratungen in Wiesbaden darauf, ihr Mandat zu behalten. Es sei eine "Gewissensfrage, ob ein wesentliches Wahlversprechen gebrochen oder gehalten wird", erklärte Metzger nach der vierstündigen Sitzung. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zeigte sich enttäuscht und bekräftigte ihre Absicht, auch ohne eine SPD-geführte Landesregierung parlamentarische Mehrheiten in Hessen suchen zu wollen.

In einer nach der SPD-Fraktionssitzung verteilten Erklärung betonte Metzger, sie habe für ihre ablehnende Haltung zu einer Kooperation mit der Linken breite Unterstützung erhalten. Sie sei der festen Überzeugung, dass es der Partei mehr schaden als nützen würde, wenn sie ihr Mandat jetzt noch abgäbe.

"Die Bürger meines Wahlkreises haben mich nicht gewählt, damit ich bei den ersten auftretenden Problemen weglaufe, seien sie noch so groß", fügte Metzger hinzu. Die hessische SPD-Spitze hatte Metzger zuvor den Mandatsverzicht nahegelegt, weil sie Ypsilanti bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin mithilfe der Linken die Stimme verweigern will. Ypsilanti hat die Pläne für eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung deshalb vorerst aufs Eis gelegt und angekündigt, sich bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April nicht zur Wahl zu stellen.

Ypsilanti sagte nach der Sitzung, die SPD müsse in einem Prozess klären, wie sie mit der Linken umgehen solle. Bei der Sitzung der Fraktion sei die Stimmung "gedrückt" gewesen. Sie kündigte erneut landespolitische Initiativen an, der andere Parteien zustimmen könnten. Eine geschäftsführende Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verfügt über keine Mehrheit im Parlament.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte in Berlin: "Für uns ist entscheidend, dass in Hessen ordentlich regiert werden kann." Er verwies auf den Beschluss des SPD-Parteirates, dass über die Zusammenarbeit mit den Linken in den jeweiligen SPD-Landesverbänden entschieden werde. (AFP)

 
11.03.2008
Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sagte am Dienstag in Wiesbaden, Metzger habe in der Fraktionssitzung zudem angekündigt, dass sie einer Regierungsbildung mit den Stimmen der Linkspartei nicht zustimmen werde.

Metzger hatte vergangene Woche den Plan Ypsilantis zu Fall gebracht, sich am 5. April mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Daraufhin war aus der Partei massiv Druck auf sie ausgeübt worden, ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben.

Am Dienstag erläuterte Metzger in einer fast vierstündigen Fraktionssitzung den anderen SPD-Abgeordneten ihre Entscheidung und ihre Beweggründe. Die Stimmung sei gedrückt gewesen, sagte Ypsilanti. "Die anderen 41 Abgeordneten waren von Frau Metzgers Entscheidung nicht begeistert." Zugleich gab sie sich weiter kämpferisch: "Auch ich werde nicht weichen", sagte sie. Nunmehr werde in der Partei eine Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei in Gang gesetzt. Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei fürs Erste auf Eis gelegt.

Im neuen Landtag haben CDU und SPD je 42 Sitze. Die FDP hat elf, die Grünen neun und die Linkspartei sechs Mandate. Da keine Regierungskoalition in Hessen in Sicht ist, wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben.
(reuters)

11.03.2008
Die SPD-Fraktion hatte am Morgen in Wiesbaden getagt und offenbar war der Gesprächsbedarf groß. Die Beratung dauerte länger, als ursprünglich geplant.

Metzger fühlte sich in den vergangenen Tagen stark unter Druck gesetzt. In der "Bild"-Zeitung klagte sie über ein "Spießrutenlaufen", dem sie ausgesetzt sei. Sie habe rund 5.000 Mails erhalten. Die meisten stärkten ihr den Rücken. "Die postiven Rückmeldungen zeigen auch, dass ich sicherlich mit meiner Entscheidung den richtigen Weg gegangen bin."

Metzger hatte in der vergangenen Woche ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie ankündigte, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Andrea Ypsilanti zu stimmen. Sie widersetzte sich damit der Absicht der SPD-Chefin, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Daraufhin war Metzger von Teilen der Partei zum Mandatsverzicht gedrängt worden.

Auch durch Äußerungen von SPD-Parteichef Kurt Beck sieht Metzger sich bestätigt. Beck hatte sich kritisch zu dem Druck geäußert, der auf die Abgeordnete ausgeübt werde. "Ich denke, ein Mandatsträger ist frei und unabhängig", sagte Beck.

Schwiegervater kritisiert "linke Mafia"
Auch aus ihrer Familie bekommt Metzger Rückhalt. Der frühere Darmstädter Oberbürgermeister Günther Metzger (SPD), Schwiegervater der SPD-Landtagsabgeordneten, sprach am Dienstag vom "Psychoterror" der Partei. "Ich kenne den Bezirk Hessen-Süd der SPD und weiß, was ich von diesem Bezirk zu halten habe. (...) Und ich weiß, dass da mit Psychoterror gearbeitet wird", sagte Metzger in einem Radiointerview. Im SPD-Bezirk Hessen Süd herrsche "eine linke Mafia".

Quelle: HR

10.03.2008
"Es ist alles sehr aufregend. Ich werde letztendlich morgen meine endgültige Entscheidung treffen und das der Fraktion in der Sitzung bekannt geben", sagte Metzger am Montag im ARD-Magazin "Report Mainz". Der Druck sei relativ hoch. Die SPD-Landtagsfraktion kommt am Dienstag um 11 Uhr in Wiesbaden zusammen. Bis dahin wird Dagmar Metzger sich also entscheiden müssen, ob sie ihr Mandat behält oder niederlegt.

Sie habe in den vergangenen Tagen aber auch rund 5.000 Mails erhalten. Die meisten solidarisierten sich mit ihr. "Die postiven Rückmeldungen zeigen auch, dass ich sicherlich mit meiner Entscheidung den richtigen Weg gegangen bin." (HR)

10.03.2008
"Wer die Mehrheitsmeinung der Partei nicht mit vertreten kann, muss die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurückgeben", sagte Ypsilanti der "Frankfurter Rundschau". "Sonst wird die Fraktion handlungsunfähig und unzuverlässig. Dann wäre eine stabile Regierung nicht machbar."

Ypsilanti scheint einen Spagat zu praktizieren. Auch wenn sie sich nicht wie angekündigt am 05.04.2008 als Kandidatin zur Wahl des Ministerpräsidenten aufstellen lässt, kann es nach dem Termin doch noch einhergehen. Sie scheint hinter den Kulissen weiterhin an ihrer Macht zu feilen.

Die SPD in Hessen jedenfalls scheint auch ihre Internetseiten umzubauen. Jedenfalls erscheint dem Besucher nach Eingabe der Adresse www.spd-hessen.de sofort eine Erklärung in Form eines Punkteprogramms. Gestern (09.03.2008) wurde der Besucher noch mit der allgemeinen Seite empfangen.

Auch jegliche Pressemitteilungen und Mediaformen sind auf Ypsilanti abgestimmt. Hier wird "aufgerüstet".

10.03.2008
Ypsilanti bekräftigte am Montag vor der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, sie werde bei der konstituierenden Sitzung des Landtags auf die Wahl verzichten, da sie nicht garantieren könne, eine Mehrheit zu bekommen. Dies gelte auch für den Fall, dass die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, die angekündigt hatte, Ypsilanti nicht mitzuwählen, ihr Mandat niederlegt.

Ypsilanti bestritt, dass der hessische SPD-Landesverband zerstritten sei. Die Partei stehe hinter ihr und den politischen Inhalten. Es bleibe auch dabei, dass die Landesverbände über Koalitionen entschieden.

Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sagte auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz, er begrüße Ypsilantis Entscheidung. Die hessische SPD werde nicht zweimal "mit dem gleichen Kopf an die gleiche Wand rennen". Was sich in den nächsten Monaten oder Jahren ergebe, bleibe abzuwarten.

Beck machte die Strategie der hessischen SPD klar. Die Sozialdemokraten werden demnach ihre politischen Ziele in den Landtag einbringen. Dann werde man sehen, wie die "Restregierung Koch" darauf reagiert, so der SPD-Chef.

Von einer Öffnung der SPD zur Linken wollte Beck nichts wissen. Er bedaure, dass seine Äußerungen der letzten Wochen Anlass zu Interpretationen gegeben hätten. Die Linkspartei bleibe ein politischer Gegner ohne Programm. Ein mögliches Zusammenwirken müsse in jedem einzelnen Bundesland geprüft werden.

Zum Fall Dagmar Metzger wollte Beck keine Position beziehen. Die Abgeordnete habe jetzt genug durchzumachen. Er werde sich wohlfeiler Kritik nicht anschließen, sagte er. (HR)

09.03.2008
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, forderte im NDR die Abgeordnete Dagmar Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs Ypsilantis zu bleiben. Indes hegt auch der Ersatzkandidat für Metzger in ihrem Darmstädter Wahlkreis, Aron Krist, "erhebliche Zweifel", ob eine Tolerierung durch die Linkspartei "sinnvoll" sei.

Kahrs sagte, Metzger sei gewählt worden und halte an ihrem Wahlversprechen fest, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Damit rette sie einen Großteil der Glaubwürdigkeit der Bundes-SPD. Er kritisierte den Beschluss der SPD-Bundesspitze, den Ländern bei der Wahl der Koalitionspartner freie Hand zu lassen. Hier habe Parteichef Kurt Beck einen Fehler gemacht.

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Pläne der hessischen SPD: "Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln. Ich rate Frau Ypsilanti, Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben."

Krist sagte der "Frankfurter Rundschau", er habe wegen der Tolerierung durch die Linkspartei wie Metzger erhebliche "Bauchschmerzen", Ypsilanti zu wählen. Die hessische SPD hatte am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Frankfurt am Main ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die abtrünnige Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger gedrängt, ihr Mandat niederzulegen. Metzger will sich diesen Schritt in den nächsten Tagen überlegen. Sollte sie ihr Landtagsmandat zurückgeben, würde Ypsilanti ihren ursprünglichen Plan wieder aufgreifen, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

(AFP)

07.03.2008
Das kündigte Ypsilanti in Wiesbaden nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands an. Sie zog damit die Konsequenz aus der Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, sie wegen der geplanten Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht zu unterstützen.

Metzger hatte zuvor ein Gespräch mit Ypsilanti geführt. Das Gespräch habe sie nicht dazu bewegt, ihre Meinung zu ändern. Auch der SPD-Unterbezirk Main-Kinzig wandte sich in einer im Internet veröffentlichten Erklärung gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Linken. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Sozialdemokratie dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, hieß es beim SPD-Unterbezirk Main-Kinzig. "Wir bleiben bei der Aussage, die wir vor, während und nach der Wahl in aller Klarheit getroffen haben: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei." Hessen brauche eine stabile Regierung, die klare parlamentarische Mehrheiten aufweist. "Uns Sozialdemokraten sind Inhalte wichtiger als Posten."

Der SPD-Unterbezirk plädierte zugleich für eine Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Dafür sei ein inhaltlicher Diskurses mit allen im Parlament vertretenen demokratischen Parteien notwendig. "Sollte dies in den nächsten Monaten keine Erfolge bringen, sind Neuwahlen anzustreben, um klare Verhältnisse für Hessen zu schaffen", hieß es in der Erklärung.

07.03.2008

Dagmar Metzger (Bild: SPD)

Auch hatte der Seeheimer Kreis in der SPD forderte Ypsilanti auf, sich nicht mit Hilfe der Linken wählen zu lassen und keine Minderheitsregierung mit den Grünen anzustreben. "Ich habe immer gesagt, dass es ein risikobehaftetes politisches Experiment ist", sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner der "Frankfurter Rundschau". "Die neuesten Nachrichten aus Hessen zeigen, dass Andrea Ypsilanti gut beraten wäre, von diesem Experiment schnell Abstand zu nehmen."

Unterdessen kritisieren immer mehr hessische Sozialdemokraten den Kurs der Partei. Der SPD-Unterbezirk Main-Kinzig veröffentlichte am Freitag auf seiner Internet-Seite eine "Gelnhäuser Erklärung". Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei würde "Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit" der SPD aufs Spiel setzen, heißt es darin. Der Unterbezirk fordert Ypsilanti auf, sich auf keine Tolerierung durch die Linke einzulassen. "Die neu beschworene 'politische Kultur' kann und darf nicht einzig und allein einer Machtstrategie untergeordnet werden."

Er unterstütze den Kurs von Jürgen Walter, werde sich allerdings nicht Frau Metzger anschließen und auch Ypsilanti am 5. April wählen, sagte der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Christoph Degen gegenüber hr-online: Das habe er so auch in der Fraktionssitzung signalisiert. Der Unterbezirk sei in dieser Frage gespalten. Die Zustimmung zur "Gelnhäuser Erklärung" sei knapp ausgefallen.

Die "Gelnhäuser Neue Zeitung" zitiert Degen am Donnerstag mit: "Jürgen Walter hat das ganz gut mit seinen Sicherheitsgurten formuliert. Für eine Zusammenarbeit mit der Linken müssen gewisse Grundvoraussetzungen gegeben sein. Dafür muss man Absprachen mit der Linken treffen. Wenn das passiert, werde ich Frau Ypsilanti mitwählen."

07.03.2008
Eigentlich hatten SPD und Grüne am Mittag in Wiesbaden mit den Koalitionsverhandlungen beginnen wollen. Die Grünen aber legten der SPD nahe, das Treffen zu verschieben. In der SPD-Fraktion gebe es noch "Gesprächsbedarf", hieß es zur Begründung. In einem Brief an SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti betonten die grünen Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche aber, dass sie weiter zu einer rot-grünen Regierung mit ihr als Ministerpräsidentin bereit seien.

Andrea Ypsilanti

Ypsilanti braucht 56 der 110 Stimmen im Landtag, um Ministerpräsidentin zu werden. SPD, Grüne und die Linke haben zusammen 57 Abgeordnete. Da ein SPD-Abgeordneter wegen einer schweren Krankheit möglicherweise nicht abstimmen kann, hätte Ypsilanti ohne Metzgers Stimme keine Mehrheit.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, hatte die neu in den Landtag gewählte Metzger bereits vor eineinhalb Wochen Bedenken geäußert und sei wegen der Pläne, sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen, schon damals entschlossen gewesen, bei der konstituierenden Sitzung am 5. April nicht für Ypsilanti zu stimmen.

(Hessischer Rundfunk)

06.03.2008
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger wolle Ypsilanti die Stimme verweigern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Ein SPD-Sprecher bestätigte, dass die Abgeordnete Bedenken habe. Ypsilanti werde am Freitag mit ihr sprechen und gehe davon aus, dass sich die Bedenken ausräumen ließen. Nur zwei Abweichler aus dem Lager von SPD, Grünen und Linken würden reichen, damit Ypsilanti nicht gewählt wird.

Die Abgeordnete befand sich laut "SZ" am Donnerstagnachmittag auf dem Rückweg aus dem Urlaub, um mit Ypsilanti zu sprechen. Nach Einschätzung hessischer SPD-Kreise sei sie fest entschlossen, bei ihrer Ablehnung zu bleiben. Metzger war dem Bericht zufolge am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Abgeordnete hatte nach "SZ"-Informationen bereits in der Sitzung der Landtagsfraktion vor eineinhalb Wochen erklären wollen, dass sie im Landtag nicht für Ypsilanti stimmen werde. Vor der Sitzung aber hätten andere Abgeordnete sie davon abbringen können. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag sei Metzger im Urlaub gewesen.

Nach den Sitzungen von Landesvorstand und Fraktion hatte Ypsilanti bekannt gegeben, eine Minderheitsregierung mit den Grünen anzustreben. Sie hatte dabei auch ihre Bereitschaft signalisiert, mit den Linken zusammenzuarbeiten und sich mit ihren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. SPD und Grüne wollen am Freitag die Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

06.03.2008
In einem Grundsatzpapier, das die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer neuen Ausgabe dokumentiert, spricht sich Ypsilanti für eine Neudefinition des Begriffs aus. Sie grenzt sich dabei von der Partei "Die Linke" ebenso ab wie von neoliberalen Strömungen. Die Linke behaupte Veränderungswillen, halte jedoch neue gestalterische Entwürfe für überflüssig, kritisiert die SPD-Landesvorsitzende.

Zu einer "linken" Politik gehören nach Ypsilanti die Besteuerung überdurchschnittlicher Vermögen, die Förderung erneuerbarer Energien und eine umfassende Bildung, die nicht nur auf wirtschaftliche Verwertung fixiert sei. Eine deutliche Absage erteilt Ypsilanti dem Neoliberalismus, dem nicht nur Politiker der Mitte erlegen seien. Das neoliberale Gesellschaftsbild gebe den Menschen "keine Heimat", so Ypsilanti. Dem setze sie das "Projekt einer Sozialen Moderne" entgegen, das den Begriff "Links" neu definiere.

05.03.2008
Es müsse sicher sein, dass für die SPD wichtigen Projekte auch durchgesetzt werden, sagte sie in den "Tagesthemen". Abermals gab sie der FDP die Schuld dafür, dass in Hessen keine Ampel-Koalition möglich sei. "Wir haben die Tür nicht zugemacht, die FDP kann noch mal hereinkommen."

Ypsilanti hatte sich am Dienstag für Koalitionsgespräche mit den Grünen ausgesprochen und angekündigt sich notfalls auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Linken-Chef Ulrich Wilken sagte in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe), die SPD könne sich bei Wahl auf die Stimmmen der Linken verlassesn. "Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung".

Ungeachtet dessen wollen SPD und CDU heute noch einmal über eine große Koaltion sprechen. Das
Gespräch sei die allerletzte Chance, Möglichkeiten auszuloten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken zu verhindern, sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er habe jedoch nicht den Eindruck, dass die SPD dieses Gespräch noch ehrlich führen werde. Die von Ypsilanti genannte Option auf wechselnde Mehrheiten im Landtag sei der Versuch, "Sand in die Augen der Wähler" zu streuen. (hr)

04.03.2008
Die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte am Dienstag in Wiesbaden, sie strebe eine rotgrüne Minderheitsregierung an, die sich Mehrheiten auch mit Hilfe der Linken suchen würde. Vertreter des rechten SPD-Flügels reagierten mit neuer Kritik an diesen Plänen, während linke Sozialdemokraten die hessische SPD in Schutz nahmen. Führende SPD-Politiker stellten sich in der Debatte hinter Parteichef Kurt Beck. Die Union warf der SPD erneut Wortbruch vor, der allerdings die große Koalition im Bund nicht infrage stelle.

Ypsilanti sagte, sie habe vom Landesvorstand und Fraktion einstimmig den Auftrag für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekommen. Zur Bildung einer solchen Regierung seien auch Absprachen mit der Linkspartei möglich. Sie werde versuchen, verschiedene Mehrheiten für einzelne Punkte zu organisieren. "Das kann sein mit der FDP, das kann sein mit der CDU und das kann auch sein mit der Partei der Linken." Sollten die Gespräche mit den Grünen in einer Koalition enden, dann solle sie diese auch umsetzen als Ministerpräsidentin.

Um in dieses Amt zu kommen, braucht sie die Stimmen der Linkspartei. Da SPD, Grüne und Linke aber nur sehr knapp über der Mehrheit liegen, sehen viele führende Genossen im Bund darin ein großes Risiko. Ein Fehlschlag würde nach ihrer Meinung auch Beck erneut schwächen, der den umstrittenen Kurswechsel zur Linkspartei eingeleitet hatte. Er hatte damit heftige Kritik bis in die Spitze der Partei ausgelöst. Die Parteiführung hatte sich hinter einen Kompromiss gestellt, wonach die Landesverbände freie Hand im Umgang mit der Linken haben, eine Kooperation im Bund aber ausgeschlossen wird. Der am Montag erneut bekräftigte Beschluss sollte den Streit beenden.

Nach Ypsilantis Ankündigung brach der Konflikt sofort wieder auf. "Seeheimer"-Sprecher Klaas Hübner wandte sich erneut gegen eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen. "Ich würde das für einen Fehler halten", der die Glaubwürdigkeit der SPD gefährde, sagte er. Für die SPD-Linken sagte dagegen Fraktionsvize Ludwig Stiegler, die hessische Sozialdemokratie habe sich genügend um eine andere Koalition bemüht, etwa mit der FDP, die eine "Ampel" mit SPD und Grünen ablehnt. Auch Ypsilanti selbst begründete ihre Entscheidung mit Hinweis auf das Nein der Liberalen.

Bundestags-Fraktionschef Peter Struck, der ein Gegner von Kooperationen mit der Linken ist, vermied eine Bewertung der hessischen Ankündigung. Er betonte, der Beschluss der Führungsgremien erteile jeder Kooperation zwischen SPD und Linken im Bund eine klare Absage.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder zog aber die Glaubwürdigkeit der gesamten SPD grundsätzlich Zweifel. "Bei der nächsten Bundestagswahl kann man sich auf nichts verlassen, was die SPD sagt", sagte er. Die Menschen müssten wissen, dass das, was die SPD vor Wahlen sage, nach Wahlen nicht mehr gelte. "Wer der SPD bei der nächsten Bundestagswahl seine Stimme gibt, weiß nicht, was sie mit der Stimme macht."

Zuvor hatten führende Sozialdemokraten dem angeschlagenen Vorsitzenden Beck nach dem wochenlangen Streit um seinen Kurs demonstrativ den Rücken gestärkt. Struck, sein parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann und der "Netzwerker"-Flügel der Partei wiesen Berichte über interne Vorbehalte gegen Becks Führung oder mögliche Kanzlerkandidatur zurück. Beck sei krank, "aber nicht angeschlagen", sagte Struck der "Bild"-Zeitung mit Blick auf Becks Grippeerkrankung. Oppermann betonte im Deutschlandfunk, Beck habe weiter den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur seiner Partei. (reuters)

28.02.2008
Nach der zweitägigen CDU-Tagung in Bad Wildungen erklärte Koch am Donnerstag, die Christdemokraten seien bereit, Kompromisse bei der Schulpolitik, den Studiengebühren und der Energiepolitik einzugehen. Es müsse zum Beispiel nicht jede Hochschule von Gebühren betroffen sein, die Universitäten könnten künftig darüber selbst entscheiden. Auch über die Förderung erneuerbarer Energien ließe sich sprechen. Zudem könnte die G8-Regel aufgeweicht werden - dann könnten Schüler selbst entscheiden, ob sie das Abitur in acht oder neun Jahren schaffen wollen. "Wir haben verstanden, dass auch unsere Anhänger und Wähler Änderungen in der Bildungspolitik erwarten", erklärte Koch.

Nach der zweitägigen CDU-Tagung in Bad Wildungen erklärte Koch am Donnerstag, die Christdemokraten seien bereit, Kompromisse bei der Schulpolitik, den Studiengebühren und der Energiepolitik einzugehen. Es müsse zum Beispiel nicht jede Hochschule von Gebühren betroffen sein, die Universitäten könnten künftig darüber selbst entscheiden. Auch über die Förderung erneuerbarer Energien ließe sich sprechen. Zudem könnte die G8-Regel aufgeweicht werden - dann könnten Schüler selbst entscheiden, ob sie das Abitur in acht oder neun Jahren schaffen wollen. "Wir haben verstanden, dass auch unsere Anhänger und Wähler Änderungen in der Bildungspolitik erwarten", erklärte Koch.

Grundsätzlich sei auch eine große Koalition denkbar, doch die Präferenz liege bei Schwarz-Gelb-Grün, erklärte der Ministerpräsident. Die SPD müsse das Wahlergebnis vom 27. Januar zur Kenntnis nehmen und den Stimmenvorsprung der Union akzeptieren. Ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe nur dann eine Mehrheit im künftigen Landtag, wenn sie ihr Versprechen breche, nicht mit der Linken zu kooperieren.

In einer "Bad Wildunger Erklärung" setzte sich die CDU mit dem Stimmenverlust von zwölf Prozentpunkten auseinander. "Wir haben Fehler gemacht", ließen die Christdemokraten verlauten. Die Partei ändere deshalb ihren Kurs, etwa bei den Studiengebühren.

Hessens Grüne haben derweil der SPD offiziell Koalitionsverhandlungen angeboten. Mit den Sozialdemokraten gebe es die meisten Übereinstimmungen, erklärten die Vorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche am Donnerstag. Andere Bündnisse wie die "Jamaika-Koalition" schlossen sie aus. (hr)

25.02.2008
Koch räumte nach einem Bericht der "Frankfurter Neuen Presse" (Montagsausgabe) beim Kreisparteitag der Main-Taunus-CDU in Kriftel mit deutlichen Worten ein, die Wahl verloren zu haben. "Ich habe sie verloren, da will ich mich gar nicht wegducken", zitiert die Zeitung ihn.

Zu den schwierigen Koalitionsverhandlungen sagte Koch: "Materialistisches Kampfgetöse taugt vor der Wahl und muss sein". Nun müssten die politischen Grenzen in Verhandlungen ausgelotet werden. Das werde für die CDU ein schwerer Gang, da sie dabei einen Großteil ihrer Vorstellungen opfern müsse.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 5. April will Koch nur antreten, wenn er eine Koalition beisammen habe. "Es bleibt dabei, Frau Ypsilanti hat des erste Wort", sagte der Ministerpräsident laut Zeitungsbericht. Sollte sich die SPD-Spitzenkandidatin zur Wahl stellen und scheitern, könnten neue Verhältnisse entstehen: So könne bei den Grünen ein Umdenken einsetzen oder die SPD einer großen Koalition gegenüber geneigter sein.

SPD-Bundeschef Kurt Beck hatte Anfang der vergangenen Woche signalisiert, dass er die Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei billigen würde. Das hat innerhalb der "Großen Koalition" in Berlin und auch in der SPD einen heftigen Streit ausgelöst. (hr)

24.02.2008
In Hamburg reicht es nach ersten Hochrechnungen weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Rein rechnerisch wäre aber eine neue Variante in der politischen Farbenlehre möglich: ein schwarz-grünes Bündnis. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla würde eine Koalition mit den Grünen positiv sehen. Dies "würde über Hamburg hinaus ausstrahlen", meinte er. Denn ein solches schwarz-grünes Bündnis wäre eine Premiere auf Landesebene und hätte natürlich auch Auswirkungen auf das Koalitionstheater in Hessen.

Denkbar wäre aber auch eine Rot-rot-grüne Koalition. Zwar hat Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen, doch in der Bundes-SPD mehren sich die Stimmen, das Verhältnis zur Linkspartei nicht zu tabuisieren. SPD-Chef Kurt Beck sieht sich in seinen Plänen für eine Öffnung der Sozialdemokraten zur Linken in Hessen offensichtlich bestätigt. Er sehe nicht, dass seine Äußerungen den Sozialdemokraten geschadet habe, sagte er in Berlin.

SPD-Chef Kurt Beck hatte Anfang der Woche signalisiert, dass er die Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mit den Stimmen der Linkspartei billigen würde. Das hat innerhalb der "Großen Koalition" und auch in der SPD einen heftigen Streit ausgelöst. Konservative SPD-Politiker wie Finanzminister und Vizeparteichef Peer Steinbrück reagierten entsetzt. Steinbrück warnte Beck vor dem Verlust der Glaubwürdigkeit. Vor der Wahl hatten Beck und Ypsilanti einen Deal mit der Linkspartei ausgeschlossen.

Rückendeckung bekam Beck am Wochenende von SPD-Schattenminister Hermann Scheer. "Es ist kein Wortbruch gegenüber unser früheren Haltung, wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antreten", sagte Scheer gegenüber der "Bild am Sonntag".

22.02.2008
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag sagte der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe), seine Partei sei in Hessen auch mit dem Ziel angetreten, den derzeitigen Regierungschef Roland Koch abzulösen, "Das geht nur mit der Wahl von Frau Ypsilanti." Deshalb würde seine Fraktion die SPD-Politikerin in jedem Fall geschlossen wählen.

Gysi bot der SPD zudem eine künftige Zusammenarbeit in Hessen an. "Vieles, was Frau Ypsilanti versprochen hat, kann sie nur mit uns umsetzen." Die SPD habe nun die Wahl.

Die Pläne von SPD-Chef Kurt Beck für eine Regierungsbildung in Hessen mit Hilfe der Links-Partei sorgen derzeit für heftigen Streit bei den Sozialdemokraten. Beck lehnte am Donnerstag zwar eine "aktive Zusammenarbeit" mit Hessens Linken ab, nicht aber eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei. Bisher hatte Beck eine Zusammenarbeit im Bund und in westlichen Ländern klar abgelehnt. Fraktionschef Peter Struck erhob wie die rechten "Seeheimer" und "Netzwerker" in der SPD umgehend Widerspruch gegen den Schwenk.

Die SPD will verhindern, dass Koch im Amt bleibt. Dessen CDU hatte bei der Wahl Ende Januar schwere Verluste erlitten, war aber knapp stärkste Kraft geblieben. Weder SPD und Grüne, noch CDU und FDP haben in Hessen eine Mehrheit - SPD, Grüne und Linkspartei gemeinsam hingegen schon.

(hr-online)

21.02.2008
SPD-Chef Kurt Beck schloss zwar jegliche "aktive Zusammenarbeit" mit der Linken aus. Er dementierte aber nicht ausdrücklich Berichte, wonach sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. Union und FDP kritisierten die SPD scharf und forderten Klarheit über deren Überlegungen zur Regierungsbildung.

Kurt Beck

Die CDU drängte Beck, sich eindeutiger zu einer möglichen SPD-Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken in Hessen zu äußern. Der SPD-Chef müsse noch vor der Hamburg-Wahl am Sonntag für Klarheit darüber sorgen, ob sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen werde, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. "Mit Wortspielen und Haarspaltereien kommt Herr Beck jetzt nicht mehr durch." Es reiche nicht aus, wenn er eine aktive Zusammenarbeit mit der Linken ausschließe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", es spreche vieles dafür, dass Beck und Ypsilanti den "programmatischen Linksrutsch der SPD nun auch politisch vollziehen wollen". Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg forderte Ypsilanti auf, "endlich" Stellung zu beziehen.

Auch die FDP forderte die SPD auf, sich klar gegen die Partei Die Linke abzugrenzen. "Erklären Sie den Menschen vor der Hamburg-Wahl, dass Sie jede Zusammenarbeit mit dieser Gurkentruppe ausschließen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Bundestag. Dies müsse für Hessen, Hamburg und anderswo gelten.

20.02.2008
Das berichteten die in Hannover erscheinende "Neue Presse" am Mittwoch unter Berufung auf SPD-Parteikreise. Ypsilanti werde sich zur Wahl stellen. Als Ministerpräsidentin könne sie Neuwahlen nach vier oder fünf Monaten ausrufen. Auch SPD-Chef Kurt Beck sehe das so, sei der Zeitung aus diesen Kreisen bestätigt worden.

Eine Minderheitsregierung in Hessen könnte nach Ansicht der SPD-Spitze Beschlüsse fassen, um deutlich zu machen, für welche Politik Ypsilanti stehe. In der SPD-Führung werde damit gerechnet, dass Neuwahlen aus dem Ministerpräsidentenamt leichter zu führen seien, hieß es darüber hinaus. Absprachen mit der Linkspartei werde es in keinem Fall geben. Es sei jedoch auch nicht zu vermitteln, wenn man auf SPD-Seite darauf verzichte, die Spitzenkandidatin zur Wahl zu stellen.

19.02.2008
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zur Regierungsbildung zu entscheiden. "Die SPD muss sich langsam klar werden", sagte Koch der "Bild"-Zeitung. Hessen könne nicht endlos warten. Die CDU sei weiterhin gesprächsbereit. Auch an die Grünen seien Signale gesendet worden.

Neuwahlen schloss Koch aus. Zwar sei der Wählerwille nicht leicht zu erkennen. "Aber wir können dem Wähler nicht sagen: Wählt so lange, bis es uns Politikern gefällt." Aus heutiger Sicht seien Neuwahlen undenkbar.

Aus der Landespolitik will sich Koch nicht zurückziehen. "Solange es die Partei will, werde ich die CDU-Hessen führen." Auf die Frage, ob er bereit wäre, zurückzutreten, wenn die SPD dies zur Bedingung für eine CDU-geführte große Koalition macht, sagte der Regierungschef: "Keine Partei sollte in die Personalien einer anderen einmischen." (Stern)

14.02.2008
Laut FTD erklärte die wegen ihrer Schulpolitik umstrittene Kultusministerin Karin Wolff, dass sie für die am 5. April beginnende neue Legislaturperiode nicht mehr als Ministerin zur Verfügung steht.

Sie betonte ausdrücklich, dass dies auch für den Fall einer geschäftsführenden Landesregierung gelte. Wolff war zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin. Weil die Bildung einer neuen Regierung in Hessen stockt, kann der Ministerabgang Koch in Schwierigkeiten bringen. Beobachter gehen davon aus, dass mangels einer regierungsfähigen Mehrheit im Landtag Koch möglicherweise noch viele Monate geschäftsführend im Amt bleiben wird. Ein unbesetztes Kultusministerium wäre für eine solche Zeit eine deutliche Schwächung.

12.02.2008
Eine Koalition mit der SPD und Grünen in Hessen werde es nicht geben, bekräftigte er am Dienstag im ZDF. "Das passt inhaltlich nicht zusammen." CDU und FDP hätten bei der Wahl stärker abgeschnitten als SPD und Grüne. Deshalb hätten sie auch einen Regierungsauftrag, sagte er. In Hessen treffen sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn.

Westerwelle sagte, unter Demokraten seien Gespräche ganz normal. Das "heißt nicht, dass da eine Koalition vorbereitet wird, ganz im Gegenteil". Nach der Wahl in Hessen haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit zur Regierungsbildung. Die SPD setzt darauf, dass die FDP nach der Hamburg-Wahl in zwei Wochen doch noch zu einer Ampel-Koalition mit ihr und den Grünen bereit ist.

06.02.2008
In einem Interview mit der "Westdeutschen Zeitung" zeigt sich SPD-Chefin Ypsilanti gegenüber der hessischen CDU und Ministerpräsident Roland Koch unversöhnlich.

Sie werde zwar mit Koch unter vier Augen reden, "aber nicht unter der Prämisse, dass er eine Regierung bildet, der wir beitreten", erklärte Ypsilanti. Sie wies die Aufforderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, den Führungsanspruch Kochs zu akzeptieren, klar zurück. Die Hessen-CDU könne aus dem Umstand, rund 3.000 Wählerstimmen mehr gewonnen zu haben, keinen Auftrag zur Regierungsbildung ableiten. Nun sei es Zeit für eine Ampelkoalition. "Die FDP sollte sich überlegen, ob sie mit uns einen Aufbruch in eine spannende Zeit wagt, oder ob sie an einem Wahlverlierer festhält: der CDU", sagte Ypsilanti.

Umfrage: Bundesbürger lehnen Ampel ab
Allerdings hat eine Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Magazins "Stern" ergeben, dass jeder zweite Bundesbürger eine Ampelkoalition in Hessen ablehnt. Nur jeder Dritte (36 Prozent) ist dafür. Auf noch mehr Widerspruch stößt ein rot-rot-grünes Bündnis. 61 Prozent der 1.000 Befragten sind der Ansicht, dass Andrea Ypsilanti sich nicht mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte.

01.02.2008
Das Ringen um eine Regierungsbildung in Hessen geht weiter: Die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wollen sich jetzt zu einem Gespräch treffen - Ort und Zeit bleiben geheim.

Hintergrund des Treffens ist eine Einladung Ypsilantis an Grüne und FDP, um über die Bildung einer Regierungsmehrheit zu sprechen. SPD und Grüne versuchen seit Tagen, die FDP für eine Ampelkoalition zu gewinnen. Das wird von den Liberalen jedoch strikt abgelehnt. (DIE ZEIT).

28.01.2008
Koch könnte laut Verfassung noch Jahre im Amt bleiben
Der Landesverfassung zufolge kann Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach Expertenansicht noch lange im Amt bleiben. «Wenn sich keine andere Mehrheit findet, kann Koch noch jahrelang regieren», sagte der Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die hessische Verfassung sehe vor, dass die Regierungszeit des Ministerpräsidenten nicht ablaufe, solange nicht eine andere Mehrheit gefunden werde. «Das kann sich ziehen», sagte Schroeder und erinnerte an einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 1982.

FDP siegt wieder - Grüne gegen Jamaika
Im Flugzeug von Frankfurt nach Berlin am Montagmorgen saßen Andrea Ypsilanti und Jörg-Uwe Hahn in einer Sitzreihe. «Sie hat mich nicht etwa beiseite genommen und gesagt, wir müssen mal miteinander reden», berichtete Hessens FDP-Vorsitzender später. Für ihn war dies wieder der Beweis: «Das ganze Ampelgerede der SPD ist nur Show.»

Diese Linie der strikten Treue zum Wunsch-Koalitionspartner CDU bekräftigten anschließend einstimmig auch die Spitzengremien der FDP. Alles andere - so die einhellige Meinung in der FDP-Zentrale in Berlin - wäre politisches Harakiri. Die mühsam wieder aufgebaute Glaubwürdigkeit der früher als Spaß- und Umfallerpartei verschrienen FDP wäre rasch wieder dahin. Soweit zu Hessen.

Für den Bund tönt es seit dem Wahlsonntag nicht mehr ganz so einstimmig aus dem Lager der Freidemokraten. Parteichef Guido Westerwelle hält an der strikten Ausrichtung der Liberalen auf eine Koalition mit Angela Merkels Union fest. Die Bestätigung des Bündnisses in Niedersachsen ist für ihn der Beweis, dass die «bürgerliche Mitte» auch in einem Fünf-Parteien-System Mehrheiten schaffen kann.

Doch auch Westerwelle hatte eigentlich damit gerechnet, dass beim Absturz von CDU-Ministerpräsident Roland Koch in Hessen mehr Stimmen bei der FDP hängenbleiben als dies dann tatsächlich der Fall war. Und ob es der FDP in vier Wochen in Hamburg gelingen wird, die drohende Niederlage der CDU in einem Schwarz-Gelben Bündnis aufzufangen, ist auch offen.

So rühren sich langsam in der FDP auch diejenigen, die die Koalitionsfrage im Bund mit Blick auf die Wahl 2009 offen halten wollen. Parteivize Cornelia Pieper, der FDP-Vorständler Markus Löning und Juli-Chef Johannes Vogel halten - mit unterschiedlichen Begründungen - nichts von einem Lagerwahlkampf. Westerwelles Vize Rainer Brüderle denkt ähnlich und schlägt für Hessen Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne «Jamaika»-Koalition vor.

Westerwelle und Hahn nahmen den Ball auf spielten ihn vorsichtig auf das Feld der Grünen. Wenn überhaupt müssten diese auf Union und FDP zugehen. Die Öko-Partei war am Montag allerdings vor allem damit beschäftigt, ihre Wunden zu lecken. In ihrem «Stammland» Hessen hatte sie trotz des Wahlkampfeinsatzes von Joschka Fischer an Zustimmung verloren. «Jamaika» war hier überhaupt kein Thema.

So kursierte noch am Wahlabend im Berliner FDP-Haus wieder der Spruch: «Man kann sich auch zu Tode siegen.» Seit 2001 hat die FDP bei 46 Wahlen 39 Mal zugelegt, jubelte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in der Wahlnacht. Wie bei der Bundestagswahl hat die FDP in Hessen an Gewicht gewonnen, aber dafür keine Machtperspektive erhalten. Auf Dauer kann das auch Westerwelle nicht befriedigen.

Seine ganze Politik bleibt darauf ausgerichtet, spätestens 2009 die FDP im Bund wieder in die Regierung zu bringen. Ob das mit einer noch stärkeren koalitionspolitischen Anlehnung an die Union gelingt oder mit einem offeneren Kurs - die Debatte darüber in der FDP läuft. «Ich freue mich über jede Diskussion, die in der FDP geführt wird. Aber mehr als einstimmige Beschlüsse kann ich Ihnen auch nicht präsentieren», sagte Westerwelle am Montag und fühlte sich in seinem Kurs bestätigt.

Quelle: CDU

Lesen Sie dazu auch unseren Artikel "CDU -Koch könnte laut Verfassung noch jahrelang im Amt bleiben"

28.01.2008
In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin stützte Angela Merkel ihren Noch-Ministerpräsidenten Koch. Sein Wahlprogramm war in Ordnung und schließlich hat die CDU mehr Stimmen als die SPD. Über zukünftige Koalitionsaussagen schwiegen alle.

Nachdem SPD und CDU allen mehrheitlichen Variationen eine Absage erteilen, fragt man sich, wie es denn weiter gehen soll.
Es könnte auf eine Koalition CDU/SPD hinauslaufen; mit der CDU als quasi Führung. Dann aber wahrscheinlich ohne Koch; der könnte mit Jung in Berlin tauschen und der eventuell mit Glos. Denn Glos will lieber Verteidigungsminister werden.
Also: Jung nach Wiesbaden -Glos ins Verteidigungsministerium -und Koch als Wirtschaftsminister...

...oder Neuwahlen?

28.01.2008
Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Hubertus Heil bestanden in Interviews am Montag auf der Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Eine Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei schlossen sie nochmals aus.

"Der Ball liegt nicht mehr bei der CDU, sondern bei SPD, Grünen und auch FDP", sagte Heil im ZDF. "Koch ist weg, das ist keine Frage mehr." Es gebe in der Bevölkerung die Forderung nach Ablösung des Regierungschefs und eine Stimmung für eine sozialere, liberalere und ökologischere Politik. "Dafür sehe ich Mehrheiten." Mit der Linkspartei werde es weder eine Koalition noch eine Tolerierung geben.

Nahles äußerte sich ebenso. Es bleibe bei der klaren Absage an ein Miteinander zwischen SPD und Linke. "Wir wollen eine Ampel", sagte die dem linken Flügel zugerechnete Sozialdemokratin im Deutschlandfunk. Das entspreche auch dem Wählerwillen. "Trotz aller Differenzen hoffe ich, dass es in der FDP Bewegung gibt." Eine große Koalition halte sie angesichts der persönlichen und inhaltlichen Differenzen zwischen CDU und SPD nicht für richtig.

27.01.2008

Hessenwahl: vorläufiges Endergebnis

Die CDU stürzte auf 36,8 Prozent ab. Die SPD erzielte 36,7 Prozent. Die FDP steigerte sich auf 9,4 Prozent, die Grünen büßten Stimmen ein und kommen auf 7,5 Prozent. Die Linke zieht mit 5,1 Prozent in den Landtag ein. Somit haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. CDU (42) und FDP (11) kommen gemeinsam auf 53 Sitze, SPD (42) und Grüne (9) auf 51 Sitze. Die Linken