UPGRADE: Krankenkassen - Politik plant Verschiebung des Gesundheitsfonds

"In der SPD gibt es Stimmen, den ungeliebten Fonds jetzt abzuräumen", sagte ein Fraktionsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Berlin. Von anderer Seite hieß es, eine Verschiebung werde erwogen, wenn sich abzeichnen sollte, dass regional bedeutende Kassen mit hohen Kosten durch den Fonds in zu große Schwierigkeiten geraten könnten. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner verwies allerdings darauf, dass die Vorarbeiten für den Fonds schon begonnen hätten. "Ich sehe im Moment noch keine Notwendigkeit zu sagen: das muss verschoben werden", sagte sie Reuters.

Auch in der Union wird der Fonds infrage gestellt. "Solange die Auswirkungen des Gesundheitsfonds nicht im Detail geklärt sind, steht die Verschiebung im Raum", sagte die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte dagegen: "Der Fonds steht im Gesetz, und der Fonds kommt."

In der SPD gibt es Abgeordnete, die den Fonds zu Fall bringen wollen, andere wollen an ihm festhalten. Negative Auswirkungen wie etwa steigende Lohnnebenkosten sollten dann die Union und Kanzlerin Angela Merkel ausbaden, die den Finanzpool in der vorgesehenen Form durchgesetzt hätten, argumentieren sie.

Auch der DIHK fordert den Verzicht
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Regierung auf, auf den Fonds zu verzichten. "Der Fonds ist und bleibt ein Fehlkonstrukt. Die jetzt schon sicheren Beitragserhöhungen machen Arbeit teurer und vernichten Arbeitsplätze", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Bild"-Zeitung. Stattdessen müsse es einkommensunabhängige Prämien geben. Auch FDP und Linkspartei hatten die Regierung aufgefordert, den Fonds fallenzulassen.

Der Gesundheitsfonds ist Kernbestandteil der Gesundheitsreform. Ab 2009 soll er die Beitragseinnahmen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zwischen den Kassen verteilen. Dazu muss die Bundesregierung bis zum 1. November einen bundeseinheitlichen Beitragssatz festlegen. Eine Studie für die Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitrag bei 15,5 Prozent liegen muss. Auf mehr als 44 Millionen gesetzlich Krankenversicherte kämen damit höhere Kosten im Umfang von bis zu 700 Euro pro Jahr zu. Das Bundesgesundheitsministerium zweifelt die Studie allerdings an und kritisiert, die Experten gingen von falschen Annahmen aus. Derzeit liegt der Durchschnittssatz der Kassen bei 14,8 Prozent.

Wie zuvor der SPD-Politiker und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach zweifelte auch Ferner die Studie an. "Es gibt so viele Unbekannte, dass niemand seriös sagen kann, wie der Beitragssatz sein wird." Als unklar gelten etwa, ob sich die Beschäftigung positiv entwickelt und wie sich die steigenden Ärzte-Honorare auf die Kassen-Haushalte auswirken.

Führende Vertreter von Krankenkassen stützten die Wissenschaftler dagegen in ihrer Einschätzung. "Ich halte einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für nachvollziehbar, aber konkrete Prognosen sind erst im Herbst möglich", sagte Barmer-Chef Johannes Vöcking zu Reuters. Auch die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) bezeichnete 15,5 Prozent als realistisch.

Nach Ansicht der Experten werden vor allem Mitglieder von Betriebskrankenkassen stärker belastet, die zurzeit meist sehr niedrige Beiträge zahlen. Die Sätze der 210 Kassen variieren zwischen 12,2 und 16,7 Prozent.